Stadtkämmerer
und leitende Mitarbeiter von Finanzverwaltungen von 300 deutschen
Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern wurden Anfang Mai 2009 von
Valid Research im Auftrag der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young in
telefonischen Interviews zu ihren Investitionsprojekten im Rahmen des
zweiten Konjunkturpakets befragt. Dabei wird zunächst deutlich:
Angesichts der Wirtschaftskrise stellt sich die Mehrheit der deutschen
Kommunen (75 Prozent) auf sinkende Einnahmen ein. Der entscheidende
Grund sind die zurückgehenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die
allerorts sinkenden Unternehmensgewinne infolge der Wirtschaftskrise.
Für die Kommunen ein empfindlicher Verlust: Schließlich machen die
Gewerbesteuereinnahmen fast die Hälfte (ungefähr 45 Prozent) der
gesamten Steuereinnahmen einer durchschnittlichen Kommune aus. 80
Prozent der befragten Städte und Gemeinden erwarten für 2009 sinkende
Einnahmen (für 2010: 88 Prozent), fast jede dritte Kommune geht sogar
von starken Einbußen aus.
Die Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer
werden aus Sicht der Kommunen weniger stark, allerdings ebenfalls
deutlich ausfallen: Für 2009 und 2010 erwarten 71 bzw. 82 Prozent der
Kommunen Rückgänge. Derzeit wirkt sich die Wirtschaftskrise noch kaum
auf das zu versteuernde Einkommen der Bürger aus - doch dürfte es mit
dieser Verzögerungsphase spätestens 2010 vorbei sein, verursacht durch
niedrigere Lohn- und Gehaltszahlungen sowie einen Anstieg der
Arbeitslosigkeit.
Das Konjunkturpaket deckt nur ein Fünftel des jährlichen Investitionsbedarfs
Auch laut der jüngsten offiziellen Steuerschätzung, die das
Bundesfinanzministerium im Mai veröffentlichte, fehlen den deutschen
Städten und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008
Einnahmen in Höhe von circa 16 Milliarden Euro. Dagegen können die
zusätzlichen Mittel für die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II (rund
10 Milliarden Euro) nicht aufkommen: 9 von 10 der befragten Kommunen
gehen davon aus, dass in den Jahren 2009 und 2010 die zusätzlichen
Zuweisungen für Kommunen aus dem Konjunkturpaket II die Mindereinnahmen
bei den Steuern nicht ausgleichen werden. Im Durchschnitt schätzen die
Gemeinden und Städte, dass die Fördermittel nur etwa ein Fünftel ihres
jährlichen Investitionsbedarfs abdecken werden. Trotzdem sind die
Kommunen zuversichtlich, dass die Investitionen aus dem Konjunkturpaket
II der regionalen Wirtschaft positive Impulse geben können: 67 Prozent
der Kommunen erwarten einen leichten Schub für die regionale
Wirtschaft, 30 Prozent hoffen sogar auf starke positive Effekte.
Wo fließen die Investitionen? Vor allem in Schulbereich
Die im ersten und zweiten Konjunkturpaket enthaltenen Maßnahmen für die
Bauwirtschaft sind darauf angelegt, dem Bausektor im stickigen
Rezessionsdunst Luft zuzufächeln. Insgesamt hat der Bund 26 Milliarden
Euro an Mitteln bereitgestellt. Im Rahmen des Konjunkturpakets II
stellen Bund und Länder den Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011
insgesamt etwa 10,21 Milliarden Euro (ohne Investitionen in Hochschulen
und Forschung) zur Verfügung. Hinzu kommt laut der Umfrage von Ernst
& Young ein Eigenanteil von durchschnittlich 21 Prozent, den die
Kommunen aus eigener Tasche beisteuern werden. Insgesamt werden die
Kommunen demnach im Rahmen des zweiten Pakets etwa 12,38 Milliarden
Euro investieren.
Ein großer Teil der Investitionssumme wird
voraussichtlich in den Schulbereich fließen: 88 Prozent der befragetn
Kommunen planen, Schulgebäude zu sanieren. Durchschnittlich soll dafür
54 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden.
Hochgerechnet auf alle deutschen Kommunen bedeutet das, dass etwa 6,8
Milliarden Euro in Schulen fließen werden. Weitere 1,6 Milliarden Euro
werden voraussichtlich für Investitionen in Kindergärten ausgegeben.
Kommunen bemängeln die gängelnden Einschränkungen
Allerdings kritisieren die Kommunen, dass sie beim Einsatz der Mittel
zu eingeschränkt sind. 60 Prozent der Kommunen bejahten die Frage, dass
zu wenige Investitionsbereiche in den vorgegebenen Maßnahmenkatalog
aufgenommen worden sind. Bei ostdeutschen Kommunen waren sogar 68
Prozent dieser Meinung. Um die Nennung von solchen anderen Bereichen
gebeten, gaben 52 Prozent aller deutschen Kommunen an, sie hätten die
Mittel gern auch unabhängig von Lärmschutzmaßnahmen für den Bau von
Straßen verwendet. 16 Prozent hätten gerne in den ÖPNV oder neue
Bahnhöfe investiert.
Erst nach Abschluss der beschrieben Umfrage (Mai
2009) hat der Gesetzgeber Mitte Juni doch noch eine Verfassungsänderung
durchgeboxt, die den Ländern und Kommunen nun zumindest eingeschränkte
Zuständigkeit bei der Straßensanierung im Rahmen des Konjunkturpakets
eingeräumt. Zuvor war das kaum möglich, außer einige trickreiche
Kommunen schafften es, eine - normalerwiese nicht förderfähige -
Straßenbaumaßnahme als -förderungsfähige - Lärmschutzmaßnahme
umzudeklarieren, z. B. durch den Einsatz von Flüsterasphalt.
Das Konjunkturpaket II im Sperrfeuer der Kritik
Bei Verbänden aus der Bau- und Immobilienbranche ist vor allem das
Konjunkturpaket II ein ungeliebtes Kind: In der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft wurde von Anfang an der gesamte Ansatz des Pakets
bereits für verfehlt angesehen: Statt einem Programm, das vornehmlich
die öffentliche Bausanierung vorantreibt, hätte es die
Immobilienbranche verständlicherweise lieber gesehen, wenn die
Regierung den Wohnungs- und Eigenheimneubau in Deutschland wieder
stärker fördern würde.
So prophezeite etwa die
Eigentümerschutz-Gemeinschaft "Haus & Grund" Anfang Juli, das
Konjunkturprogramm werde sein Ziel verfehlen, wenn die privaten
Bauherren nicht nachträglich ebenfalls unter die Mittelempfänger
aufgenommen werden. Wie die bislang laue Wirkung der öffentlichen
Gelder auf dem Bau zeige, wäre das Geld bei Förderungsmaßnahmen für
private Eigentümer besser aufgehoben gewesen: Hätte man Bauherren
bezuschusst oder begünstigt, würde sich die Maßnahmen nicht derart
verzögern wie im öffentlichen Bau und das Geld käme vor allem klein-
und mittelständischen Betrieben zugute und nicht nur den großen
üblichen Verdächtigen. Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen hat in seiner Jahrespressekonferenz noch
einmal nachträglich eine effektivere Förderung der Wohnwirtschaft
angemahnt.
Von den Verbänden aus der Bauwirtschaft reißen
indessen die Mahnungen nicht ab, dass die Umsetzung der bestehenden
Pakete nicht schnell genug geht: Hier hätte man sich ein flexibleres,
weniger bürokratisches Paket gewünscht. Der Hauptverband der deutschen
Bauindustrie erwartet, dass bundesweit 2009 bestenfalls 40 Prozent der
Mittel investiert werden. Auch der Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes hat die öffentliche Hand wiederholt angemahnt, die
genehmigten Projekte so schnell wie möglich umzusetzen.
Kommen die Bauämter auch in der Krise nicht aus dem bürokratischen Trott?
Nicht schnell genug, nicht umfassend genug, nicht kompetent genug:
Überforderte Stadtkämmerer und Bauämter werden häufig als Ursache des
Vergabestaus gesehen. Bei solchen Vorwürfen haben die Kommunen derzeit
keinen angenehmen Stand. Noch vor Kurzem waren die Städte und Gemeinden
noch kräftig dafür gelobt worden, dass sie durch Einsparungsmaßnahmen
wie Stellenabbau (u. a. auch in der Baufachverwaltung) wieder Geld in
die klammen kommunalen Kassen gebracht haben. Daraus wird ihnen nun ein
Strick gedreht und mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen, weil die
eingesparten Kapazitäten an Projektsteuerung und Überwachung
empfindlich vermisst werden, wenn auf einmal Baumaßnahmen in
Millionenhöhe anstehen.
Die Überlastung der Verwaltung wird vielerorts
sichtbar. In Berlin etwa sind viele der größeren Bauprojekte immer noch
in Planung - bislang fehlt laut Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg
(BIV) noch jede Spur einer öffentlichen Baubelebung, und das, obwohl
der Senat von Berlin seit Längerem schon Maßnahmen mit einem Volumen
von 360 Euro angekündigt hat. Auch in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern wird über eine schleppende Verteilung der Mittel
an die Baubetriebe geklagt.
Die Branche spürt erste Wirkungen der Pakete
Im Straßenbau lässt sich seit April die Wirkung der Baumaßnahmen des
Bundes durch erhöhte Auftragseingänge nachweisen. Trotz des erwähnten
Vergabestaus in einzelnen neune Ländern berichteten ostdeutsche
Baufirmen in der lokalen Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung
(IWH) Halle für den Monat Juni 2009 immerhin von mehr Aufträgen, eine
Entwicklung, die laut den Ergebnissen u. a. auch durch eine höhere
Ordertätigkeit der öffentlichen Hand mit verursacht wird - hier ist
tatsächlich schon eine positive Wirkung des Konjunkturprogramms II mit
Händen zu greifen. Grundsätzliche Einigkeit besteht bei Experten, dass
die Baubranche in den nächsten Monaten wesentlich mehr von den
Programmen spüren wird als andere Branchen. Im Maschinenbau werden neue
Aufträge rarer und rarer, und auch die Automobilbauer müssen mit einem
Ende ihrer "Schonfrist" rechnen - denn der Etat für die populäre
Abwrackprämie geht schon zur Neige.
Dennoch sind Akteure der Branche skeptisch: In
einer aktuelle Umfrage, die BauInfoConsult im Juni 2009 unter
Architekten und SHK-Installateuren durchgeführt hat, äußerten sich über
die Hälfte der Befragten eher wenig enthusiastisch zu den möglichen
positiven Effekten der Pakete: Die Erwartung vieler Architekten ist,
dass die großen Firmen die Aufträge unter sich aufteilen und für die
meisten übrigen Firmen wenig übrig bleibt (siehe: Konjunkturpakete: gedämpfte Erwartungen bei Architekten und SHK-Installateuren ).
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Bauprognosen: Erholung 2010, doch nur noch moderates Wachstum bis 2018?
Kommunaler Straßenbau: 162 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2020
Das Konjunkturprogramm bekommt nur die Note "befriedigend"
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